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Elektro Biedermann

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Datenübertragungsdienste ("Netzdienste") der Hopfgarten Kabelfernseh-Gesellschaft  Biedermann KG

Allgemeines

  • Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Datenübertragungsdienste ("Netzdienste") gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, welche die Hopfgartner Kabelfernsehgesellschaft, Biedermann KG (nachfolgen KTV Hopfgarten) unter den Titeln "Internet", "Datenübertragung", ?Kabelfernsehen? oder ähnlichen Titeln oder im Zusammenhang mit diesen Titeln gegenüber dem Vertragspartner (nachfolgend "Teilnehmer" genannt) erbringt. Für Geschäfte mit Verbrauchern ( nachfolgend "Konsumenten" genannt) im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des 1. Hauptstücks dieses Gesetzes widersprechen.
  • Für Geschäfte mit Teilnehmern, die nicht Konsumenten sind, gelten subsidiär weiters die Allgemeinen Lieferbedingungen und die Softwarebedingungen, beide herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreich (FEEI), in der jeweils geltenden Fassung. Diese werden dem Teilnehmer auf Wunsch zugesandt.

Tarife und Zahlungen

  • Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten jeweils die im Internet Antrag und im Tarifblatt der KTV Hopfgarten angeführten Tarife und Zahlungsmodalitäten. In den Tarifen nicht enthalten sind Kosten, die allenfalls von Dritten für Nutzung von Diensten in Rechnung gestellt werden und die Kosten von der Nutzung von Übertragungseinrichtungen (z.B.: PTA) . Die  KTV Hopfgarten behält sich das Recht vor, die Tarife entsprechend dem vom Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex (VPI 1996 Basis, Beginn 1.12 2001) zu erhöhen. Darüber hinaus ist KTV Hopfgarten bei Änderungen des Leistungsangebotes, sowie bei Neueinführung oder Änderung von gesetzlichen oder allgemeinen Kostenfaktoren berechtigt, die Tarife anzupassen.
  • Gebührenänderungen werden dem Teilnehmer schriftlich per Post oder per "E-Mail" mitgeteilt und erlangen ab dem auf die Mitteilung folgenden Monatsersten Gültigkeit. Sollte die Änderung der in Pkt. 2 aufgezählten Kostenfaktoren zu einer Senkung der Tarife führen, so wird auch diese dem Teilnehmer der Konsument ist, weitergegeben. Etwaige im Zusammenhang mit diesem Vertrag anfallende Rechtsgeschäftsgebühren werden vom Teilnehmer getragen.
  • Sollte der Teilnehmer in Verzug geraten bzw. nur über eine ungenügende Kontodeckung verfügen, so ist die KTV Hopfgarten - vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens berechtigt, Verzugzinsen in der Höhe von 12% p.a. und Mahnspesen in der Höhe von ? 7,50 je Mahnung sowie Rechtsanwaltskosten und sämtliche anderen Kosten, die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung notwendig sind, zu verrechnen. Darüber hinaus ist die KTV Hopfgarten bei Verzug des Teilnehmers berechtigt, die Netzdienste nach vorheriger Mahnung und angemessener Nachfristsetzung bis zur vollständigen Begleichung der aushaftenden Beträge zu unterbrechen. Dies gilt auch dann, wenn der Teilnehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag über den Anschluss an die Kabelfernsehanlage in Verzug gerät.
  • Vorbehaltlich der Regelung des § 6 Abs. (1) KSchG. für Konsumenten, ist die Aufrechnung gegenüber der KTV Hopfgarten  und die Einbringung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von der KTV Hopfgarten nicht anerkannter Mängel ausgeschlossen.
  • Im Falle einer widerrechtlichen Anschlussherstellung ist eine pauschalierte Konventionalstrafe in der Höhe von ?uro 750,00 zuzüglich der regulären Herstellkosten gem. Tarifblatt zu bezahlen.

Datenschutz

  • Die KTV Hopfgarten ist zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet. Stammdaten, Vermittlungsdaten und Inhaltsdaten des Teilnehmers werden nur soweit ermittelt, übermittelt oder verarbeitet, als dies zum Betrieb der Netzdienste notwendig ist.
  • Personenbezogene Daten, insbesondere Name, akademischer Grad, Geburtsdatum, Adresse, "E-Mail" Adresse und Telefonnummer, werden ausschließlich entsprechend den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes für Zwecke der Durchführung dieses Vertrags und zu Verrechnungszwecken ermittelt und verarbeitet. Diese Daten werden nach Beendigung des Vertrags mit dem Teilnehmer gelöscht, sofern die Daten nicht noch für Verrechnungszwecke oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen benötigt werden. Die KTV Hopfgarten ist berechtigt, ein Teilnehmerverzeichnis zu erstellen. Auf Wunsch des Teilnehmers kann eine Eintragung unterbleiben.
  • Vermittlungsdaten werden zu Verrechnungszwecken gespeichert. Inhaltsdaten werden nur soweit und solange gespeichert, als dies zur Einbringung der Netzdienste notwendig ist (z.B. Zwischenspeicherung). Darüber hinaus werden Vermittlungs- und Inhaltsdaten nur im Rahmen der technischen Notwendigkeiten zum Betrieb der Netzdienste ermittelt, verarbeitet und übermittelt (z.B. Weitergabe von Routing- und Domaininformationen). Der Teilnehmer erklärt jedoch ausdrücklich seine Zustimmung, dass die KTV Hopfgarten Vermittlungsdaten zu Zwecken der Vermarktung der Netzdienste verwenden darf.
  • Die KTV Hopfgarten ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Die KTV Hopfgarten ist nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten zu verschaffen, soweit die KTV Hopfgarten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihr obliegende Sorgfalt außer Acht lässt, ist die Geltendmachung von Schäden aus diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Um den notwendigen Schutz der Daten zu gewährleisten, ist der Teilnehmer verpflichtet, Passwörter geheim zu halten. Der Teilnehmer haftet für Schäden, die sich aus der Verletzung dieser Verpflichtung ergeben. Für die Sicherung seiner eigenen Daten ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Die KTV Hopfgarten empfiehlt dem Teilnehmer den Einsatz eines "Firewall-Systems" sowie einer über das Internet aktualisierbaren Virusscan-Software.

Zusätzliche Bestimmungen für die Lieferung von Hard- und Software

  • Die KTV Hopfgarten behält sich das Eigentum an aller dem Teilnehmer verkauften Hard- und Software bis zur vollständigen Bezahlung derselben vor. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Mängel werden nach Wahl der KTV Hopfgarten ausschließlich durch Austausch oder Verbesserung binnen angemessener Frist behoben. Die Gewährleistung für Software ist auf reproduzierbare Mängel eingeschränkt. Kein Gewährleistungsanspruch besteht, wenn der Teilnehmer selbst oder durch Dritte Arbeiten oder Änderung an gelieferten Hard- und Software vornimmt. Dem Teilnehmer im Rahmen der Vertragsbeziehung mit der KTV Hopfgarten unentgeltlich oder gegen Kaution überlassene Hardware (z.B. Modem und Zubehör) bleibt im Eigentum der KTV Hopfgarten und ist unverzüglich nach Beendigung des Vertrages im Originalkarton mit sämtlichem Zubehör an die KTV Hopfgarten zurückzugeben.
  • Die Installation von Hard- und Software erfolgt durch den Teilnehmer selbst oder durch Dritte. Die KTV Hopfgarten übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die von ihr gelieferte Software auf dem beim Teilnehmer vorhandenen System ablauffähig ist und allen funktionalen Anforderungen des Teilnehmers entspricht. Insbesondere übernimmt die KTV Hopfgarten keine Haftung für eventuelle Datenverluste, die aus der Installation resultieren, soweit diese nicht auf grobes Verschulden der KTV Hopfgarten zurückzuführen sind. Ebenso übernimmt die KTV Hopfgarten keine Verantwortung dafür, dass von ihr gelieferte Hardware mit den beim Teilnehmer vorhandenen Komponenten fehlerfrei zusammenarbeitet.
  • Der Teilnehmer bestätigt, mit der Bestellung von Drittsoftware die jeweiligen Lizenzbestimmungen und den Funktionsumfang dieser Software anzuerkennen. Die KTV Hopfgarten vermittelt hinsichtlich solcher Software nur Rechte. Die KTV Hopfgarten übernimmt für "Freeware", "Shareware" oder "Public Domain Software" keine wie auch immer geartete Gewährleistung. Der Teilnehmer wird hinsichtlich solcher Software die jeweiligen Nutzungsbeschränkungen beachten. Bei Erstellung von individueller Software für Teilnehmer durch die KTV Hopfgarten oder durch von ihr beauftragte Dritte werden Leistungsumfang und Lizenzbestimmungen gesondert schriftlich vereinbart (Leistungsbeschreibung). Die Weitergabe von Software an Dritte bedarf in allen Fällen der schriftlichen Zustimmung von der KTV Hopfgarten.

Programmangebot

  • Die KTV Hopfgarten liefert über ihr Breitbandkabelnetz verfügbare Netzdienste wie Radio- und Fernseh¬¬-programme und Internetdienste gemäß Programmtabelle. Auswahl, Terminierung, Ersatz oder Streichung eines jeden Programms oder Programmteils im Rahmen des Programmpaketes steht jederzeit im alleinigen und uneingeschränkten Ermessen der KTV Hopfgarten, die hierüber in alleiniger Verantwortung entscheidet. Ausgenommen sind die österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkprogramme sowie der Zugang zum Internet.
    Eventuelle Programmänderungen, zusätzliche Angebote und die Tarife für die jeweiligen Leistungen sind aus dem aktuellen Tarifblatt ersichtlich. Dieses Tarifblatt stellt einen integrierten Vertragsbestandteil dar.

Anschluss

  • Der Anschluss wird von der KTV Hopfgarten zu den Bedingungen gemäß Tarifblatt bis zur Antennendose des Kunden samt Anbindung des Modems und/oder Routers hergestellt, wobei die einwandfreie Funktion nur bei Einhalten der im Tarifblatt angeführten Systemvoraussetzungen gegeben ist.
  • Der Anschluss, das Modem sowie eventuelle weitere von der KTV Hopfgarten zur Verfügung gestellte Geräte verbleiben im Eigentum der KTV Hopfgarten, sind an die Anschlussadresse gebunden und müssen bei Beendigung des Vertrages vom Teilnehmer zur Geschäftsstelle der KTV Hopfgarten zurückgebracht werden.
  • Die Montage erfolgt in den Räumlichkeiten des Teilnehmers. Dabei sind ggf. erforderliche Installations-, Montage- und Kabelverlegungsarbeiten durch den Kunden gesondert gegen Verrechung in Auftrag zu geben.
  • Anschlusskabel, Verstärker, Weichen oder sonstiges erforderliche Material ist im Anschlussentgelt nicht enthalten.
  • Der Teilnehmer hat nötigenfalls für die Liegenschaften/Gebäude, die für die Herstellung des Anschlusses in Anspruch genommen werden müssen, eine schriftliche Erklärung des Verfügungsberechtigten beizubringen, wonach dieser mit der Herstellung des Anschlusses einverstanden ist. Ist der Kunde Untermieter, hat er auch das Einverständnis des Hauptmieters nachzuweisen.

Nutzung der Netzdienste

  • Die KTV Hopfgarten wird alle Anstrengungen unternehmen, um eine konstante und hochqualitative Versorgung des Teilnehmers mit den Netzdiensten zu ermöglichen. Der Teilnehmer nimmt jedoch zur Kenntnis, dass für die Verfügbarkeit von Diensten oder von Verbindungen, die nicht im Einflussbereich der KTV Hopfgarten liegen, keine Gewähr übernommen werden kann. Insbesondere übernimmt KTV Hopfgarten keine Gewähr, dass die vom Teilnehmer gewünschten Verbindungen immer aufrechterhalten werden können.
  • Die KTV Hopfgarten stellt die Netzdienste bis zum vereinbarten Zugangspunkt zur Verfügung. Um die technischen Voraussetzungen zum Empfang der Netzdienste zu gewährleisten, dürfen zum Empfang der Netzdienste nur von der KTV Hopfgarten zur Verfügung gestellte bzw. autorisierte Geräte verwendet werden. Störende oder nicht behördlich zugelassene Endgeräte dürfen nicht verwendet werden. Von der KTV Hopfgarten dem Teilnehmer zur Verfügung gestellte Geräte und Zubehör dürfen nicht an eine andere als im Internet-Antrag angegebene Anschlussadresse verbracht werden. Der Teilnehmer haftet mit der bei Vertragsabschluss zu hinterlegenden Kaution für alle, auch zufälligen Schäden an solchen Geräten und dem Zubehör bzw. deren Verlust. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
  • Die Nutzung der Netzdienste durch Dritte und die entgeltliche Weitergabe dieser Netzdienste an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die KTV Hopfgarten. Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils anwendbaren RFCs ("Request for Comments"), der "Internet-Netiquette" und den Nutzungsbeschränkungen anderer Netzwerkbetreiber ("Acceptable Use Policy").
  • Der Teilnehmer hat jede Gefährdung und Beeinträchtigung anderer Nutzer oder Netzdienste selbst zu unterlassen. Weiters ist der Teilnehmer verpflichtet, jede widmungsfremde oder missbräuchliche Verwendung der Netzdienste zu unterlassen, insbesondere verboten ist gemäß § 75 Telekommunikationsgesetz * jede Nachrichtenübermittlung welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder gegen die Gesetze verstößt und * jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Teilnehmer. Der Teilnehmer ist insbesondere auch verpflichtet, die Bestimmungen des Verbotsgesetzes, des Pornographiegesetzes und die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die die Verbreitung gewisser Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterwerfen, zu beachten. Nutzungsbeschränkungen können sich auch aus anderen Rechtsvorschriften z.B. dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz ergeben.
  • Besteht der begründete Verdacht, dass der Teilnehmer oder ihm zurechenbare Dritte gegen die Verpflichtungen dieses Punktes  verstoßen, ist die KTV Hopfgarten berechtigt, die Verbindung des Teilnehmers zu den Netzdiensten nach vorheriger Verständigung zu unterbrechen. Bei Gefahr im Verzug ist KTV Hopfgarten berechtigt, die Verbindung des Teilnehmers ohne Vorwarnung zu unterbrechen. Der Teilnehmer ist zum Einsatz des der KTV Hopfgarten daraus erwachsenden Aufwandes, insbesondere der Kosten der Erkennung und der Verfolgung zu ersetzen. Der Teilnehmer wird die KTV Hopfgarten gegenüber allen Ansprüchen schad- und klaglos halten, die sich aus der Nichteinhaltung der Verpflichtungen dieses Vertrages ergeben.
  • Es ist den Teilnehmern untersagt, sog. SPAM oder Massenemails über die Netzdienste der KTV Hopfgarten zu verbreiten. Bei Zuwiedrighandlung und dadurch hervorgerufenen Störungen wird der Teilnehmer zur Erstattung der Kosten herangezogen.

Haftungsausschluss

  • Die KTV Hopfgarten haftet nicht für Inhalte, die von Dritten, oder über ihr Netz vermittelt werden oder durch die Netzdienste dem Teilnehmer oder Dritten zugänglich werden. Für Personenschäden haftet die KTV Hopfgarten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Jede weitere Haftung der KTV Hopfgarten ist ausgeschlossen, soweit nicht z.B. wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

Vertragsdauer

  • Der Vertrag wird auf die im Antrag angegebene Zeit abgeschlossen und kann unter Einhaltung der dort angegebenen Kündigungsfrist (Mindestvertragsdauer: 12. Monate ab Antragsdatum) von jedem der beiden Vertragspartner gekündigt werden. Dieser Vertrag kann jederzeit mit eingeschriebenem Brief unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten und nach Ablauf der Mindestvertragsdauer auf ein Quartalsende gekündigt werden.

Belehrung über das Rücktrittsrecht

  • Nach §3 KSchG hat ein Teilnehmer, der Konsument ist und seine Vertragserklärung nicht in den von der Gesellschaft für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen oder auf einer Messe abgegeben hat, das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Teilnehmer kann von seinem Vertragsangebot bis zum Zustandekommen des Vertrags zurücktreten. Nach dem Zustandekommen des Vertrags kann der Teilnehmer innerhalb einer Frist von einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit Ausfolgung dieses Schriftstücks, frühestens aber mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Der Rücktritt bedarf seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Teilnehmer dieses Schriftstück der KTV Hopfgarten mit einem Vermerk zurückgestellt, welcher anerkennen lässt, dass der Teilnehmer das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Das Rücktrittsrecht steht dem Teilnehmer nicht zu, wenn er die geschäftliche Verbindung mit der KTV Hopfgarten selbst angebahnt hat oder wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen der KTV Hopfgarten und dem Teilnehmer vorgegangen sind.

Allgemeine Mietbedingungen für das Kabelmodem

  • Die KTV Hopfgarten überlässt dem Teilnehmer das vorbezeichnete Kabelmodem in Miete. Der Teilnehmer verpflichtet sich zu sorgfältiger Behandlung des Mietobjektes. Das Kabelmodem darf nur zur Benützung der Netzdienste der KTV Hopfgarten benützt werden.
  • Das Kabelmodem bleibt während der gesamten Vertragsdauer im Eigentum der KTV Hopfgarten. Die Begründung von Pfand- oder Retentionsrechten zugunsten Dritter ist ausgeschlossen. Im Falle von Pfändungen, Retentionen oder Verarrestierungen ist der Teilnehmer verpflichtet, dies der KTV Hopfgarten unverzüglich mitzuteilen und das zuständige Betreibungs- bzw. Konkursamt auf das Eigentum der KTV Hopfgarten am Kabelmodem hinzuweisen.
  • Bei Störungen ist die KTV Hopfgarten zu benachrichtigen. Die KTV Hopfgarten ist sofort für den Ersatz eines defekten Kabelmodems besorgt. Maßnahmen zur Reparatur des Kabelmodems sind dem Mieter/der Mieterin untersagt. Ein Anspruch auf Rückvergütung resp. Anrechnung der für die Dauer des Ausfalls des Kabelmodems geschuldeten Miet- und/oder Abonnementsgebühren besteht nicht.
  • Jede andere als in diesem Vertrag umschriebene Verwendung des Kabelmodems durch den Teilnehmer ist ausdrücklich untersagt. Untersagt sind im Besonderen das Öffnen des Kabelmodem-Gehäuses, die Vornahme von Eingriffen durch den Teilnehmer selbst oder durch Dritte, die Überlassung des Kabelmodems an Dritte sowie der Anschluss an einen anderen als den vertraglich bezeichneten Fernsehanschluss. Kommt das Kabelmodem durch Diebstahl aus der Wohnung des Teilnehmers abhanden, so hat dieser einen entsprechenden Polizeirapport beizubringen. Die KTV Hopfgarten ist berechtigt, bei Vertragsverletzungen des Teilnehmers das Kabelmodem außer Betrieb zu setzen, bis der vertrags- und rechtmäßige Zustand wieder hergestellt ist.
  • Die Installation des Kabelmodems ist Sache des Teilnehmers. Die KTV Hopfgarten liefert dazu eine Installationsanleitung. Für unsachgemäße Installation übernimmt die KTV Hopfgarten keine Haftung. Der Teilnehmer hat der KTV Hopfgarten einen Wohnungswechsel mindestens drei Wochen vor dem Umzug schriftlich zu melden. Bei Wegzug aus dem von der KTV Hopfgarten versorgten Gebiet hat er/sie den Vertrag ordnungsgemäß zu kündigen.
  • Auf Wunsch legt die KTV Hopfgarten dem Mieter/der Mieterin eine Offerte für den Verkauf des Kabelmodems vor.
  • Bei Vertragsauflösung ist das Kabelmodem zurückzugeben, worauf ein Rückgabeprotokoll erstellt wird. Der Mieter/die Mieterin haftet für jede Beschädigung durch unsachgemäße Bedienung und außergewöhnliche Abnützung.

Schlussbestimmungen

  • Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen schriftlich erfolgen. Die KTV Hopfgarten ist jedoch berechtigt, Mitteilungen und Erklärungen, die einen großen Kreis von Teilnehmern betreffen, per "E-Mail" durchzuführen.
  • Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder undurchführbar werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt.
  • Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Sofern der Teilnehmer nicht Konsument ist und das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt, wird zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen, die ausschließliche Zuständigkeit des für KTV Hopfgarten sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
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